Rechtsprechung
| BGH, 11.10.1983 - 4 StR 621/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelverzicht als unwiderrufbare Prozesshandlung - Auslegung eines Schreibens, welches einen Rechtsmittelverzicht beinhaltet
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.09.1963 - 1 StR 301/63
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts durch den Angeklagten bei lebenslanger …
Auszug aus BGH, 11.10.1983 - 4 StR 621/83
Zwischen der Urteilsverkündung am 9. Juni 1983 und seiner Verzichtserklärung lagen mehrere Tage; die Entscheidung BGHSt 19, 101 betrifft einen anderen Fall.